Beschlussvorlage - 2025/SVS/084

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die beiliegende Geschäftsordnung und billigt somit den Mitschnitt von Sitzungen der Stadtvertretung und den Ausschusssitzungen zu Protokollzwecken.

Zur Erhöhung der Qualität der Niederschriften der Stadtvertretung und seiner Ausschüsse sollen die Wortbeiträge mittels digitalen Tonträgers mitgeschnitten werden. Die technischen Voraussetzungen liegen vor (Zoom H5 – Recorder).

Die Aufnahme soll ausschließlich dazu dienen, in unklaren Fällen oder bei der Zuordnung von Redebeiträgen für Klarheit zu sorgen. Bei den Protokollen wird es sich weiterhin um sog. Beschlussprotokolle handeln. Es ist nicht angedacht zukünftig ein Wortprotokoll zu erstellen / führen.

Die Aufnahme ist nur der jeweiligen Protokollführung zugänglich. Die Mitglieder der Stadtvertretung und der Bürgermeister der Reuterstadt Stavenhagen können den Mitschnitt in den Räumlichkeiten der Verwaltung anhören. 

Die Tonträger werden nach erfolgter Genehmigung der Niederschrift gelöscht.

Der § 13 der Geschäftsordnung wurde hinsichtlich der Aufzeichnung von Sitzungen angepasst (§ 13 Abs. 3 neu eingefügt) und muss neu gefasst werden.

Die Empfehlung des Hauptausschusses vom 04.06.2025 wurde entsprechend umgesetzt.

Finanzielle Auswirkungen: