Beschlussvorlage - 2025/SVS/218

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt die beiliegende Richtlinie zur Stärkung des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr der Reuterstadt Stavenhagen.

 

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Sachverhalt

Nach § 11 Abs. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz M-V (BrSchG M-V) kann die Stadt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr für Einsätze und für die Teilnahme am Ausbildungsdienst eine angemessene Aufwandsentschädigung gewähren.

 

Die Richtlinie regelt den Rahmen und den Anspruch der Aufwandsentschädigung sowie die Auszahlungsmodalitäten.

 

Die Auszahlung soll rückwirkend zum 01.01.2025 erfolgen. Die Stadtvertretung soll sich im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatung mit der finanziellen Ausstattung der Richtlinie befassen und die Leistungsfähigkeit der Stadt im Hinblick auf die Durchführung beurteilen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 X

Ja

 

Nein

 

 

1.
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)
 12605.50190000

10.000,00 €

2.
Jährliche Folgekosten/ -lasten

 

 

10.000,00 €

3.
Finanzierung/
Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)



4.
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

 

Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr:
Sachkonto:

Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr:
Finanzkonto:

 

 

Keine Veranschlagung

 

 

 

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Anlagen

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