Beschlussvorlage - 2025/SVS/226

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen zieht gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3 Kommunalverfassung M-V die durch Hauptsatzung übertragenen Angelegenheit

 

Beschlussnummer 2025/SVS/ 223

Annahme einer Spende- Weihnachtsmarkt-

 

an sich.

Gemäß den Regelungen der Hauptsatzung der Reuterstadt Stavenhagen ist für diese Entscheidung der Hauptausschuss zuständig.

Die Kommunalverfassung gibt der Stadtvertretung die Möglichkeit, einzelne Angelegenheiten an sich zu ziehen.

 

§ 22 Abs. 2 Sätze 3 und 4 Kommunalverfassung M-V:

„Die Gemeindevertretung kann Angelegenheiten, die sie übertragen hat, auch im Einzelfall jederzeit an sich ziehen. Wurde eine Angelegenheit durch die Hauptsatzung übertragen, kann die Gemeindevertretung sie nur durch Beschluss mit der Mehrheit aller Mitglieder an sich ziehen.“

 

Am 26.11.2025 erfolgte die Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses am 03.12.2025. Da zu diesem Termin die Quittung für die Nordmanntannen noch nicht in der Kämmerei vorlag, konnte keine Beschlussvorlage für den Hauptausschuss erstellt werden.