Beschlussvorlage - 2026/GVRo/062

Die Gemeindevertretung Rosenow beschließt die Kostenübernahme für die Herstellung von Parkflächen und einer Fahrgasse im Zusammenhang mit dem Bau eines Geh/Radweges innerhalb der OD Rosenow.  

Das SBA Neustrelitz plant im Jahr 2027 den Ausbau eines Geh/Radweges entlang der B 104 von Rosenow bis Kleeth zzgl. der Aufstellflächen für den Busverkehr. Innerhalb der Ortslage Rosenow beginnt der Geh/Radweg im Bereich des Sportplatzes in Richtung Neubrandenburg linksseitig der Bundesstraße. Aktuell muss sich die Gemeinde Rosenow mit 50% an den Investitionskosten innerhalb der Ortslage beteiligen und kann dafür einen 75% igen Zuschuss aus der KommStraBauRL M-V beim Straßenbauamt beantragen.

In Rosenow im Bereich des Sportplatzes grenzt unmittelbar an den geplanten Geh/Radweg eine Fahrgasse sowie ein Parkplatz an. Hierfür ist die Gemeinde zuständig. Sie gehören nicht zur Bundesstraße. Auf Grund des schlechten Ausbauzustandes dieser Verkehrseinrichtungen hat das SBA angeboten, die Gemeinschaftsmaßnahme Geh/Radweg um die Erneuerung bzw. den regelkonformen Ausbau von beidem zu ergänzen. Planung und Bau können über das SBA mit organisiert werden. Die Flächen werden komplex betrachtet und es kann eine ganzheitliche Verbesserung der Situation und insbesondere der Verkehrssicherheit entstehen. Voraussetzung hierfür ist eine Erklärung der Gemeinde Rosenow, die entstehenden folgenden Kosten zu übernehmen:

•           875 m Geh/Radweg innerhalb der OD 50% von 100 T€  50 T€
•           Fahrgasse und Parkfläche an B 104               400 T€ 
•           Verwaltungskosten / Honorare für Fahrgasse und PP    80 T€
•           Buswartehäuschen         10 T€

Ausgaben Gesamt  540 T€

Da es sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme mit dem SBA handelt, ist geplant, für diese Aufwendungen einen Zuschuss nach der gültigen KommStrabauFöRL M-V zu beantragen. Folgende Einnahmen werden hier erwartet: 

•           Geh/Radweg innerhalb der OD   75% von   50 T€  37,5 T€
•           Fahrgasse und Parkfläche an B 104  75% von 400 T€   300  T€

Einnahmen gesamt 337,5 T€

 

Grundsätzlich handelt es sich bei den genannten Kosten um erste Schätzungen. Im Zuge der weiteren Vorbereitung wird eine Kostenteilungsvereinbarung mit dem SBA Neustrelitz auf Basis einer Kostenberechnung abgeschlossen. Diese wird in der nächsten Planungsphase erstellt. Die spätere Abrechnung erfolgt auf Basis von tatsächlich angefallenen Kosten.

Bei Bewilligung der Zuschüsse kann die Gemeinde Rosenow den verbleibenden Eigenanteil von 202,5 T€ im Jahr 2027 bereitstellen.

 

    

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung