Beschlussvorlage - 2026/SVS/274

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende

 

                         Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

                             der Reuterstadt Stavenhagen 2026-2029.

 

 

Anlage: Haushaltssicherungskonzept der Reuterstadt Stavenhagen 2026-2029

Im Haushaltsgespräch am 21.01.2026 beim Landkreis MSE /Kommunalaufsicht wurde die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2026-2029 zusammen mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2026 festgelegt.

 

Der Haushalt 2026 wurde erarbeitet und die Haushaltssatzung 2026 spiegelt deutlich die schlechte Haushaltslage der Reuterstadt wider. Es kann kein Ausgleich des Ergebnis- und Finanzhaushaltes aufgezeigt werden. In den Folgejahren werden weitere Defizite zu erwarten sein und zu einer Reduzierung des noch vorhandenen Eigenkapitals führen.

 

Mit dem Haushaltssicherungskonzept sollen Maßnahmen aufgezeigt werden, die zu einer deutlichen Verbesserung der Haushaltssituation führen. Dies gelingt mit dem vorliegenden Konzept nicht.

Die Reuterstadt kann im Finanzplanungszeitraum keine Verbesserung aufzeigen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Reuterstadt ist dauerhaft weggefallen.

 

Die Ursachen für diese Haushaltssituation sind vor allem in den stark rückläufigen Erträgen an Gewerbesteuern und den geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu sehen.

 

Es bedarf weiterer gemeinsamer Beratungen zwischen der Stadtvertretung und der Verwaltung um deutliche und umsetzbare Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen.

 

In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass die Rückgewinnung der dauernden

Leistungsfähigkeit nicht ausschließlich über Steuererhöhungen, neue Aufgaben oder über eine Verschuldung möglich ist.

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung