24.03.2022 - 4.3 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Salewski bittet Herrn Hecht, sich vorzustellen.

Herr Hecht wird ab 01.04.2022 als Citymanager eingestellt. Er stellt sich vor. Die Stadtvertreter haben keine Anfragen an ihn.

 

Herr Trautmann spricht über die Situation in der Schule, betreffs der Ukraine-Krise. Eine Friedens-Veranstaltung wurde mit den Schülern durchgeführt. 13 Flüchtlingskinder sind bereits eingetroffen und 12 kommen am Montag dazu. Eine Herausforderung ist die Sprachförderung. Die Schule bemüht sich, ab 04.04.2022 aus eigenen Ressourcen eine Förderung im Fach Deutsch anzubieten.

Außerdem wurden bereits 60.000 Corona-Testungen in der Schule durchgeführt.

 

Herr Salewski dankt Herrn Trautmann für seine Arbeit und die der Kollegen in der Schule und weiß um die Herausforderungen, denen sie sich täglich stellen müssen.

 

Herr Guzu erläutert zur Flüchtlingsproblematik, dass 11 Wohnungen mit Flüchtlingen besetzt werden. Ein Termin mit dem Ordnungsamt und dem Landkreis findet morgen 7.30 Uhr in seinem Büro statt. Derzeit fehlt es noch an der Ausstattung für die Wohnungen.

 

Herr Golisch verliest noch einmal die drei Fragen, deren Beantwortung er schon bekommen hat und informiert die Stadtvertreter entsprechend:

 

1. Frage: Herrn Falk Jonassen gehört Pachtland, welches nur zur Hälfte genutzt wird. Kann das brachliegende Land als Bauland genutzt werden?

 

Beantwortung: Nein, das Teilstück, welches an Herrn Jonassen verpachtet ist, ist kein Bauland, sondern dem sog. Außenbereich zuzuordnen. Im Außenbereich darf grundsätzlich nicht gebaut werden, außer man besitzt eine sog. Privilegierung für den Außenbereich wie z.B. Landwirte o. Forstwirtschaft.

 

2. Der Bürgermeister aus Malchin hat eine Vision, dass Ärzte sich in seiner Stadt ansiedeln. Könnten Stavenhagen und Malchin in der Hinsicht zusammenarbeiten bzw. hat der Stavenhagener Bürgermeister dazu auch eine Vision?

 

Bereits 2020 wurde durch die Verwaltung eine Liste mit allen Betrieben/Unternehmen/ Ärzte/mediz. Dienstleister/ etc. erstellt. Ziel war es und ist es Zusammenkünfte in verschiedenen Bereichen (Handwerk, Dienstleistung, etc.) zu organisieren um die Probleme und Nöte der ansässigen Unternehmen zu erfragen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Auch eine Beteiligung ALLER an die Entwicklung der Stadt sollte erörtert werden. Auch die medizinische Versorgung in unserer Stadt sollte beleuchtet werden. Leider kam die Corona Pandemie bereits im März 2020 und solche Zusammenkünfte waren nicht mehr möglich. Sobald dies wieder erlaubt ist, werden wir wieder damit beginnen.

 

Eine Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister aus Malchin gibt`s bereit seit 2020 und wir kooperieren gemeinsam auch mit anderen lokalen Behörden/Institutionen bisher mit Erfolg.

Konkret im medizinischen Bereich jedoch noch nicht. Ich bin eher derjenige, der zuerst die Fakten schafft, diese analysiert, Entschlüsse und Entscheidungen fasst und dann mit der Realisierung/Umsetzung beginnt.

Insofern haben Sie bitte Verständnis, dass durch Corona Situation mein Vorhaben zum Erliegen gekommen, aber keinesfalls vergessen ist. Sollte eine Zusammenarbeit mit der Stadt Malchin notwendig sein, so werden wir dies auch tun, möchte aber zuerst die Lage vor Ort mit unseren Ärzten/Apotheken, etc. erörtern.

 

3. Wann gibt es eine Änderung in der Verkehrsführung Wallstraße in die neue Straße in Richtung Eierspeicher? Könnte das als Einbahnstraße ausgewiesen werden?

 

Sowohl die beidseitige Verkehrsführung als auch die vorhandenen Begrenzungspoller tragen zu einer verkehrsberuhigenden Fahrweise bei.  Die Umgestaltung in eine Einbahnstraße würde die Fahrgeschwindigkeit auf diesem Teilabschnitt deutlich erhöhen, zumal gerade die Kurvenführung am Eierspeicher und der schwer einsehbare Kreuzungsbereich Neue Straße/ Wallstraße eine umsichtige und langsame Fahrweise erfordern. Wir werden diese Anfrage/ Idee sowohl in der nächsten Sitzung des Bauausschusses als auch in der Arbeitsgruppe Verkehr vorstellen. 

 

Herr Golisch bittet darum, die Fragen 2 und 3 als Auswertung im Oktober in den Bericht der Verwaltung mit aufzunehmen!

 

Herr Golisch fragt, woher die große Differenz kommt, die sich aus den zwei Angeboten für die Beleuchtung des Driftweges ergeben. Herr Guzu informiert, dass beide Angebote vom gleichen Anbieter stammen und er bei genügend Geld im Haushalt gern für eine Beleuchtung sorgen würde. Es ist jedoch Sache der Stadtvertreter, zu entscheiden, was notwendig und wichtig ist. Die Beleuchtung kann in den Haushalt mit aufgenommen werden.