01.09.2022 - 6.1 Antrag Fraktion Die Link...

Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter der Reuterstadt-Stavenhagen nehmen die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Energiekrise und deren Auswirkungen auf die Einwohnerinnen und Einwohner der Reuterstadt mit großer Sorge zur Kenntnis. Nicht alle von der Bundes- und Landespolitik bislang beschlossenen oder vorgeschlagenen Maßnahme tragen nach unserer Auffassung zu einer gerechten Verteilung der Lasten der Krise bei. Aufforderungen an Kommunen zur Errichtung von „Wärmehallen“ oder Hinweise zum Duschen oder Lüften befördern eher den Unmut unter der Bevölkerung als das sie zur Problemlösung beitragen.
Die Absicht einen „Energiepreisdeckel“ einzuführen begrüßen wir. Ebenso teilen wir die Forderung nach einer zügigen Wohngeldreform um Belastungen für Mieterinnen und Mieter abzufedern. Auch die Absicht, die sogenannte Schuldenbremse zumindest zeitweise außer Kraft zu setzen, wird von uns begrüßt.
Die Einführung der „Gasumlage“ lehnen wir jedoch ab, weil diese zu ungerechten Lastenverteilungen führt und wichtige Bereiche der Klein- und Mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks, des Handels und der öffentlichen Infrastruktur in Existenznöte bringt. Auch Einrichtungen der Wärmeversorgung erfahren dadurch keine Entlastung und sind gezwungen, Energiepreissteigerungen an ihre Kundinnen und Kunden weiterzuleiten, was zu weiteren Verwerfungen führt. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Stadtwerke und andere Energie- und Wärmeversorger.
Wir fordern daher eine gerechte Verteilung der Lasten!
Als ein Instrument dafür sehen wir die zügige Einführung einer zeitweiligen Übergewinnsteuer, wie es in anderen europäischen Staaten bereits erfolgt ist.
Es kann und darf auch hierzulande nicht sein, dass es einige wenige Krisengewinnler gibt, während die Mehrheit mit unzumutbaren Belastungen konfrontiert wird.
 

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	10	10	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV