21.04.2022 - 4.3 Anfragen der Stadtvertreter

Herr Ritter erkundigt sich nach den in Bezug auf die Vorbereitung der Sitzung gestellten Anfragen der Fraktion die Linke.

 

Hier ging es zuerst um die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge am 25.03.2022.

Herr Guzu erläutert den Informationsfluss durch den Landkreis in den Tagen vor dem 25.03.2022 und die entstandenen Probleme in Bezug auf die Unterbringung der Flüchtlinge. Es mussten innerhalb von ein paar Stunden Wohnungen hergerichtet und die Erstversorgung mit Lebensmitteln gewährleitet werden.

Durch den Einsatz unserer Mitarbeiter konnte dies bewältigt werden.

Frau Silberstein, Bürgermeisterin von Grammentin, wurde zwischenzeitlich als Flüchtlingskoordinatorin eingesetzt.

Die Zusammenarbeit mit dem Landkreis läuft jetzt besser.

 

Die zweite Anfrage von Herrn Ritter bezog sich auf EEW:

Im Zusammenhang mit der Errichtung der Klärschlammverbrennungsanlage durch die Firma EEW wurde bislang unverbindlich über Entlastungen für die Einwohner*innen der Reuterstadt u.a. bei den Entgelten für Wärmeversorgung gesprochen. Gibt es mittlerweile konkrete und verlässliche Absprachen, Regelungen oder Vertragsentwürfe?

 

Herr Guzu verliest hierzu eine Information von Herrn Oriwol.

Die Wärmeversorgung Stavenhagen GmbH (WVS) ist nach wie vor in Verhandlungen mit der EEW zur Aufnahme der Abwärme aus den EEW eigenen Anlagen. Aktuell werden die technischen Möglichkeiten besprochen und abgestimmt. Über die vertragliche Zusammenarbeit besteht eine Projektvereinbarung zwischen der WVS und der EEW. Nach der Klärung der technischen Details werden die vorliegenden Vertragsentwürfe abgestimmt und angepasst. Ziel der WVS besteht in einer verlässlichen und langfristigen Geschäftsbeziehung zur Aufnahme der CO2-neutralen Abwärme mit überschaubaren und nachvollziehbaren Kosten. Des Weiteren haben wir Fördermittel für den Bau der notwendigen Fernwärmeverbindungstrasse beantragt, die eine preisliche Entlastung der WVS zur Folge haben muss um somit eine Umlage auf die Endverbraucher zu vermeiden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann der Wegfall der CO2- Abgabe bei voller Substituierung durch die Abwärme aus der Klärschlammverwertung als messbarer Vorteil für die Kundschaft der WVS gerechnet werden. Das heißt, dass am Beispiel eines Einfamilienhauses mit einem Wärmeverbrauch von ca. 20 MWh die gegenwärtigen CO2- Abgaben von 180 €/a eingespart werden kann.

Der Vorteil in der Aufnahme der regional erzeugten Abwärme liegt ganz klar in der Dekarbonisierung unser Reuterstadt und der damit verbundenen Klimaentlastung. Zusätzlich können wir uns von fossiler Energie aus fernen und zum Teil fragwürdigen Ländern unabhängig machen.

 

Abschließend dazu berichtet Herr Guzu, dass die Firma EEW sich mit 15 T € an der Erneuerung des Spielplatzes im Waldbad beteiligen wird.

 

Weiterhin möchte Herr Ritter wissen, wann die Ergebnisse der Organisationsüberprüfung bekanntgegeben werden.

 

Herr Guzu erklärt, dass die Vorstellung der Ergebnisse für den 19.05.2022 in der Stadtvertretersitzung geplant ist. Die Ergebnisse haben vorerst keinen Einfluss auf den Stellenplan und sind somit kein Bestandteil des am 19.05.2022 zu beschließenden Haushalts.

 

Herr Risser bittet um Bereitstellung des Berichts zur Organisationsüberprüfung.

Der Bericht wird den Stadtvertretern zur Verfügung gestellt.

 

Herr Kokel äußert sich enttäuscht über die Stellungnahme der Stadt zum Weggang der Netto-Verwaltung aus Stavenhagen. Aus seiner Sicht hätte man mehr tun und versuchen müssen um diesen zu verhindern. Auch die Gewerbesteuererhöhung ist in seinem Dafürhalten mit ein Grund für den Abzug von Netto und somit für den Verlust der Steuereinnahmen.

 

Herr Guzu versichert, dass er mit dem Geschäftsführer von Netto (Herrn Panknin) gesprochen hat und dass die Steuererhöhung nicht der Grund für den Weggang war. Außerdem wurde er selbst erst wenige Stunden vor der offiziellen Pressemitteilung über die Entscheidung von Netto informiert. Herr Panknin hat ihm aber zugesichert, dass Netto weiterhin ein verlässlicher Partner für die Stadt bleibt.

 

Auch Herr Wickel äußert sein Unverständnis darüber, dass der Weggang von Netto nicht einmal im Bericht der Verwaltung erwähnt wurde. Man sollte versuchen mit Netto zu sprechen und den Abzug zu verhindern. Durch die Verlegung des Arbeitsortes für Einwohner von Stavenhagen werden eventuell auch die Kita- und Schülerzahlen sinken. Es sollten Konzepte erstellt werden um auch zukünftig die Unternehmen in der Stadt zu unterstützen und zu halten.

 

Herr Ritter argumentiert, dass die Gewerbesteuer in Berlin sicher nicht geringer ist als in Stavenhagen und dass eine solch strategische Entscheidung eines großen Unternehmens das expandieren will, nicht durch Gespräche und Plakataktionen an der Straße rückgängig gemacht wird.

Es gilt jetzt, den finanziellen Verlust der Stadt irgendwie zu kompensieren und deshalb werden bereits Gespräche mit der Landesregierung und dem Wirtschaftsministerium geführt.

 

Herr Salewski erwähnt die gute Auslastung des Konversionsgeländes und die, durch die Ansiedlung verschiedenen Unternehmen, entstandenen Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren.

 

Herr Guzu erläutert seine Bemühungen, alle Unternehmen der Stadt zu besuchen. In den ersten Monaten seiner Amtszeit (2020) hat er bereits damit begonnen, dann wurden aufgrund von Corona viele Termine abgesagt und können erst jetzt nachgeholt werden. Er steht in stetigem Kontakt mit den Unternehmen und ist für Probleme und Anregungen offen.

 

Herr Trautmann berichtet über die Integration der zu beschulenden ukrainischen Kinder in der Gesamtschule. Die Kinder benötigen vor allem eine Sprachförderung. Es wurde jetzt bereits der zweite Spendenbasar durchgeführt, der regen Anklang findet. Hier müssen ganz besonders Frau Roggenschuh-Offzarik und Frau Ebert gelobt werden, die sich unwahrscheinlich engagieren.

Auch der heutige Spendenlauf war eine wichtige und tolle Veranstaltung.

 

Herr Golisch erkundigt sich nach der Schranke in der Gartenanlage Tannenweg. Wie sollen die Gartenpächter mit sperrigen Dingen zu ihrem Garten gelangen?

 

Herr Guzu erklärt, dass die Schranke verschlossen bleibt, da es in den vergangenen Jahren viele Probleme mit Vandalismus und nachgemachten Schlüsseln gab. Wenn eine Öffnung der Schranke notwendig wird, können sich die Leute bei der Stadt melden.

Die Öffnung erfolgt dann für einen bestimmten Zeitraum.

 

Weiterhin äußert Herr Golisch zum Abzug der Netto-Verwaltung, dass er aus Gesprächen weiß, dass viele Mitarbeiter sich neue Stellen suchen werden und nicht aus Stavenhagen weggehen. Somit wären die Kita- und Schülerzahlen nicht in Gefahr.

 

Er fragt, ob es in der Zukunft angedacht ist, einen Unternehmer- oder Kulturstammtisch wieder ins Leben zu rufen und ob ein Jahresempfang in 2022 geplant ist. So ein Empfang wäre eine gute Möglichkeit verdienstvolle Bürger auszuzeichnen und zu ehren.

 

Herr Guzu entgegnet, dass es bereits ein Treffen mit den Vereinen gab und ein zweites für Mai geplant ist. Außerdem steht bereits ein Termin mit der Kassenärztlichen Vereinigung für Mai an, um über die Ärztesituation in der Stadt zu sprechen.

 

Ein Jahresempfang ist bisher nicht geplant, wir können aber eventuell über einen Sommerempfang nachdenken.