26.09.2022 - 3 Einwohnerfragestunde

Die Einwohner der Kittendorfer Bauernreihe wendeten sich mit einem Schreiben an den Bürgermeister, in dem die ordnungsgemäße Beschilderung des Ortes sowie die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gefordert wurde. Sie verwiesen auch auf einen eventuellen Bau von Fahrbahnschwellen, um eine Verkehrsberuhigung herbeizuführen.

 

Die Einwohner der Bauernreihe erläuterten ihr Anliegen nochmal persönlich.

 

Hierzu machte Herr May folgende Ausführungen:

 

Da es sich bei der Bauernreihe um keinen eigenen Ortsteil der Gemeinde Kittendorf handelt, ist hier nur die Ausschilderung durch eine Ortshinweistafel möglich.

Die Ortshinweistafeln wurden bereits am 06.09.2022 bestellt. Sobald die Lieferung erfolgt, werden diese auch angebracht. Eine frühere Bestellung war aufgrund des noch nicht genehmigten Haushaltes der Gemeinde Kittendorf nicht möglich.

 

Der Bau von Fahrbahnschwellen, zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer, hat gewisse

Vor- und Nachteile. Zum Vorteil zählt eine kurzweilige Geschwindigkeitsreduzierung. Nachteile wären ein hoher Lärmpegel, alle Verkehrsteilnehmer wären von der Geschwindigkeitsbarriere betroffen, somit auch Radfahrer, Busse, Rettungs- und Winterdienstfahrzeuge sowie landwirtschaftliche Fahrzeuge. Ein weiterer Nachteil wäre, dass durch die Nutzung der Landmaschinen die Schwellen in Mitleidenschaft gezogen werden und somit die Haltbarkeit der Schwellen deutlich reduziert wird. Des Weiteren kann es beim Überfahren dieser Fahrbahnschwellen zu Schäden an Fahrzeugen kommen, die Folge wären Schadensersatzansprüche an die Gemeinde.

 

Herrn May liegt ein Kostenangebot zur Errichtung von 2 Fahrbahnschwellen vor. Dieses Angebot beläuft sich auf 590,24 €.

 

Herr Hellweg äußerte, dass ein Gefahrenhinweisschild 112 StVO zusätzlich aufgestellt werden könnte. Dieses Schild warnt vor einer stark unebenen Fahrbahn, bei der die Gefahr besteht, dass das Fahrzeug Schaden nehmen kann. Somit müsste die Gemeinde bei Beschädigung keine Haftung übernehmen.

 

Herr May führte fort, dass alternativ Geschwindigkeitsmessungen beim LK MSE beantragt werden können oder eine Geschwindigkeitstafel „Smiley“ zur Sensibilisierung aufgestellt werden kann. Voraussetzung hierfür wäre jedoch eine Verkehrszählung.

Weiterhin informierte Herr May, dass der Antrag auf Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h bereits am 02.10.2020 an den LK MSE, Straßenverkehrsbehörde, gestellt wurde. Eine Entscheidung dazu liegt noch nicht vor.

Am 25.05.2022 erhielt das Ordnungsamt von Frau Holtz (Sachgebietsleiterin Verkehrsangelegenheiten) eine Mail, in der mitgeteilt wurde, dass es derzeit einen Bearbeitungsstau aufgrund der aktuellen personellen Situation gibt. Das Ordnungsamt sollte von Rückfragen zum Bearbeitungsstand absehen, da dieses den Entscheidungsprozess nicht beschleunigen würde.

 

Zum Zustand der Straße machte Herr May folgende Ausführungen:

 

Für die Unterhaltung der Straße „Bauernreihe“ wurden 5.000,00 € im Haushalt der Gemeinde Kittendorf eingestellt, die für die notwendigsten Reparaturarbeiten am Straßenbelag eingesetzt werden können. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen aufgrund der Bauart der Straße nicht von Dauer sein werden. Ein grundhafter Ausbau der Bauernreihe ist seitens der Gemeinde nicht vorgesehen. Die geringe Finanzkraft der Gemeinde ermöglicht keine Bereitstellung der erforderlichen Mittel, auch bei einer Förderung nicht.

 

Herr Wolf machte darauf aufmerksam, dass sich vor seinem Haus eine Straßenplatte befindet, die, wenn man darauf steht, beginnt zu kippen.

 

Nach erfolgter Diskussion sind die Beteiligten zu folgenden Ergebnis gekommen.

 

1. Aufstellung grünes Ortshinweisschild Kittendorf/Bauernreihe mit Begrenzung Tempo

    30 km/h.

2. Aufstellung Hinweisschild „Vorsicht Straßenschäden“.

3. Vorbereitung Beschlussvorlage zur nächsten Gemeindevertretersitzung, dass die  

    Bauernreihe als Ortsteil der Gemeinde Kittendorf anerkannt wird und somit eine

    Aufstellung der gelben Ortstafel mit dem Zusatz Höchstgeschwindigkeit 30 km/h erfolgen  

    kann.

 

Herr May machte den Vorschlag, dass Herr Hellweg als fachkundiger Bürger in der Gemeinde Kittendorf fungieren sollte.

 

 

Frau Frenzel machte nochmal auf das Problem des Schulbusverkehrs in der Bauernreihe aufmerksam. Durch das Ordnungsamt soll geprüft werden, ob der Schulbus auch direkt die Bauernreihe anfahren kann.