16.01.2024 - 5.1 Mitteilungen des Amtsvorstehers

Wahlen

Mit Frau Lüders und Herrn Schilke haben wir ein gutes Team.

 

Herr Schilke hat zur Vorbereitung der Wahl ein Schreiben an alle Bürgermeister zur Prüfung des vorhandenen Equipments (Wahlurnen, Tischkabinen etc.) gesendet. Eine Zuarbeit ist hier bis zum 23.01.2024 erforderlich, um eine Sammelbestellung zeitnah auszuführen.

 

Weiterhin sollten bereits jetzt Wahlhelfer mobilisiert und Kandidaten angesprochen werden. Da in diesem Jahr die Kommunalwahlen stattfinden können die Kandidaten nicht als Wahlhelfer fungieren. Dies ist zwingend zu beachten.

Einsendeschluss für Kandidatur Vorschläge ist der 26.03.2024.

 

Geplant ist eine Erhöhung des Erfrischungsgeldes für alle Wahlhelfer. Hier wird die Summe von insgesamt 500 € nicht überschritten. Eine entsprechende Beschlussvorlage für jede Gemeinde wird durch das Hauptamt erarbeitet. 

 

Erhöhung Ehrenamtspauschale FFW

Es ist mit einer Erhöhung der Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr in 2024 zu rechnen. Eine genaue Aussage zur Höhe, gibt es allerdings noch nicht.

 

Erhöhung der Gemeindepauschale für die Kindertagesbetreuung

Auch hier kommt es zu einer Erhöhung der Kosten, für jedes betreute Kind muss die Gemeinde nun 191,25 € bezahlen. Das sind 32 % der Gesamtkosten.

 

Ganztagsbetreuung Grundschule

Es gab eine Gesetzesänderung mit Wirkung zum 01.08.2026, in der eine Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder (gestaffelt nach Jahren und Klassen) garantiert wird. In diesem Zuge, sollen auch die Entgeltverhandlungen vereinfacht und Rahmenverträge für die Kita geschlossen werden.

 

Förderprogramm Spielplätze

Es gibt ein neues Förderprogramm für Spielplätze. 4 Gemeinden wollen sich daran beteiligen. Durch das Bauamt werden die nötigen Unterlagen sowie Kostenschätzungen dafür vorbereitet.

 

Entwurf Haushaltsplan Amt 2024

Der erste Entwurf liegt vor. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die Kreisumlage nicht erhöht. Sobald der Stellenplan vorliegt, kann der Haushalt beschlossen werden.

 

Vorläufige Haushaltsführung in den Gemeinden

Es ist zwingend erforderlich, dass die Bürgermeister der Gemeinden die Anordnung zur vorläufigen Haushaltsführung in der Kämmerei unterschreiben.

Garagen auf gemeindeeigenen Flächen

Mit der Grundsteuerreform werden auch die Kosten für Garagen auf gemeindeeigenen Flächen steigen. Diese Kosten müssten auf die Pächter umgelegt werden. Eine rechtliche Einschätzung zu diesem Verfahren wird vom Städte- und Gemeindetag eingeholt.

 

Vorschläge Ehrungen

Mit der Kommunalwahl wechselt die Legislaturperiode. Sollte es in den Gemeindevertretungen Vorschläge zu Ehrungen (Städte- und Gemeindetag oder von der Gemeinde selbst) von langjährigen/verdienstvollen Gemeindevertretern geben, sind diese im Hauptamt einzureichen. 

 

Obdachlosenunterkunft

Hier wurde bereits im vergangenen Jahr eine Lösung (Vertrag zur Übernahme der Obdachlosen) mit der Stadt Waren angestrebt. Durch Personalwechsel und Kostenerhöhungen bleibt unsere Obdachlosenwohnung in 2024 allerdings erstmal weiterhin bestehen. Sobald konkrete Kostenschätzungen vorliegen, meldet sich die Stadt Waren bei uns.

 

Umzug Liegenschaften

Das DRK wurde zum 31.08.2024 gekündigt. 25T € wurden zur Herstellung der Infrastruktur der Räumlichkeiten (Anbindung an Telefonanlage, Netzwerk) in den Haushalt des Amtes eingestellt. Es ist davon auszugehen, dass ein Umzug bis Jahresende erfolgen kann.