28.11.2024 - 5.13 Festsetzung der Miete für Garagen auf städtisch...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.13
- Datum:
- Do., 28.11.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Berit Neumann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Golisch ist befangen und nicht im Raum. Herr Hein gibt den Hinweis, Punkt 2 in folgende Formulierung umzuändern. Bis zum 28.02.2025 wird die Nutzung der Garage durch die bisherigen Mieter weiter geduldet. Er begründet es damit, dass ohne Terminfestsetzung keine Mietkosten erhoben werden können. Darüber wird abgestimmt. Herr Trautmann ist nicht im Raum und hat nicht an der Abstimmung darüber und an der Abstimmung über Punkt 2 teilgenommen.
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
1 |
11 |
10 |
0 |
1 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt:
1.Mit Wirkung ab 01.03.2025 ist eine monatliche Miete in Höhe von 10,00 EURO pro Garage
auf städtischem Grund und Boden von den bisherigen Nutzern zu erheben.
2. Bis zum 28.02.2025 wird die Nutzung der Garage durch die
bisherigen Mieter weiter geduldet.
3. Verlängerung des Kündigungsschutzes auf 5 Jahre ab dem 01.03.2025
4.Die Höchstgrenze der durch die Mieter zu erbringenden Reparaturen bzw.
Instandhaltungsmaßnahmen wird auf jährlich 50,00 EURO festgelegt.
5.Bei Abschluss eines Mietvertrages ab/nach dem 01. 01. 2025 mit Personen, die bisher
keine Nutzer einer Garage auf städtischem Grund und Boden waren, wird eine monatliche
Miete in Höhe von 20,00 EURO pro Garage erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Zu Punkt 1:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
1 |
12 |
12 |
0 |
0 |
Zu Punkt 2 (Ein Stadtvertreter war bei der Abstimmung nicht im Raum):
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
1 |
11 |
11 |
0 |
0 |
Zu Punkt 3:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
1 |
12 |
12 |
0 |
0 |
Zu Punkt 4:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
1 |
12 |
12 |
0 |
0 |
Zu Punkt 5:
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Anzahl der Mitglieder |
Anzahl befangener Mitglieder* |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
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14 |
1 |
12 |
12 |
0 |
0 |
*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV