31.01.2024 - 4 Einwohnerfragestunde

Frau Struwe fragt, ob durch die Befragung der Eigentümer eventuell „schlafende Hunde geweckt werden“. Herr May antwortet, dass das Vorhaben den meisten bereits bekannt ist.

Frau Struwe fragt, ob es bereits eine Antwort bezüglich des Zielabweichungsverfahrens gibt. Herr May verneint diese Frage.

Frau Struwe fragt, woher Herr May in der letzten Gemeindevertretersitzung die Information hatte, dass dieses Verfahren in der Bearbeitungsfolge die Nr. 101 hat. Herr May antwortet, dass dies öffentlich einsehbar ist.

Frau Struwe fragt, ob die Haushaltslage der Gemeinde der Hauptgrund für die Planung eines Solarparks war. Herr May antwortet, dass die Haushaltslage einer der Gründe war. Dadurch kann die Gemeinde unter anderem zukünftige Reparaturen usw. weiterhin gewährleisten.

Frau Struwe fragt, ob es stimmt, dass die Planung des Solarparks damals damit begründet wurde, dass keine Windparks in dem Gemeindegebiet entstehen werden. Herr May antwortet, dass diese Behauptung bereits in der damaligen Debatte eine Unterstellung war.

Frau Struwe fragt, ob im gleichen Zuge die angedachten 100 ha des Solarparks verkleinert werden können. Frau Hauschild erklärt, dass der Solarpark nicht 100 ha groß sein wird, sondern ca. 80 ha, da die Abstandsflächen beachtet werden müssen. Dies wurde bereits mehrfach gesagt und erklärt.

Herr Maischak fordert eine Abstimmung der Gemeindevertreter gegen die angedachten Windeignungsflächen und daraufhin die Durchführung eines Bürgerentscheides. Alle Gemeindevertreter bekunden, dass sie gegen die angedachten Windeignungsflächen sind. Des Weiteren wird Herrn Maischak erklärt, dass die Durchführung eines Bürgerentscheides keine rechtliche Grundlage hat.

Herr Hellwig fragt, wie der aktuelle Bearbeitungsstand des B-Planes ist. Herr May antwortet, dass derzeit noch nicht an einem B-Plan gearbeitet werden kann.

Herr Hellwig fragt, ob bereits eine Ausschreibung bezüglich der Fernwärme erfolgt ist. Herr May antwortet, dass die Fernwärmeplanung erneut 2024 aufgenommen wird und dementsprechend noch nicht ausgeschrieben wurde.

Herr Hellwig fragt, was die Gemeindevertretung von einem „Runden Tisch“ für die Sammlung von Informationen hält. Herr May erklärt, dass die Bürger durch zukünftige Informationsstunden ausreichend informiert werden. Es wird die Einrichtung einer E-Mail für die Sammlung von Ideen vorgeschlagen. Diesbezüglich werden die Gemeindevertreter noch diskutieren und sich daraufhin entscheiden.