13.03.2024 - 5.1 Mitteilungen des Amtsvorstehers

Garagen auf gemeindeeigenen Flächen
Aufgrund der Grundsteuerreform werden steigende Kosten für Garagen auf gemeindeeigenen Flächen erwartet. Diese Kosten müssen dann wiederum auf die Pächter umgelegt werden. Zu dieser Vorgehensweise soll eine rechtliche Einschätzung des Städte- und Gemeindetages eingeholt werden.

Schiedskommission
Rainer Plötz und Regina Schuck bilden die neue Schiedskommission.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Ludwina Stelzer und Brigitte Pötzsch für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit.

Obdachlosenunterkunft
Hier gibt es keine neuen Erkenntnisse.

Gesprächstermin mit dem Landkreis
Es hat ein Termin mit dem Kämmerer vom LK MSE stattgefunden. Unter anderem wurde über die Kreisumlage gesprochen. Mit einer sinkenden Umlage ist nicht zu rechnen, die Lage des Finanzhaushaltes des Landkreises ist ebenfalls sehr schlecht.

Um ein Förderprogramm für die Sanierung von Wohnungen bemüht sich Frau Grube aktuell.

Die Unfallkasse fordert eine Zuarbeit zu allen Arbeitsstätten in den Gemeinden ab. Frau Lehmann wird sich diesbezüglich zeitnah bei allen Bürgermeistern melden.

Trotz der elektronischen Signaturen im CIP durch die Bürgermeister außerhalb der Verwaltung, bittet die Kämmerei alle Bürgermeister um regelmäßige Sichtung der sonstigen Unterlagen in der Kämmerei.

Versicherungen - Amt und Gemeinden
Frau Linnmann ist nun für die Versicherungen zuständig. Um zukünftig Versicherungsangelegenheiten zu klären, können die Bürgermeister Termine mit Frau Linnmann vereinbaren oder das Postfach in der Kämmerei nutzen.

Vertragsregister
Dieses wird aktuell durch Herrn Hanke erstellt.

Wahlen 2024
Noch bis zum 26.03.2024 können Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 09.06.2024 eingereicht werden.

Hinsichtlich der Wahl und ggf. auch der Stichwahl sollte die Vermietung der gemeindlichen Räume über das Wahlwochenende vermieden werden, damit es zu keinen Überschneidungen oder Einschränkungen kommt.

Erinnerung: Es fehlen noch Wahlhelfer in den Gemeinden.

Die Entschädigungsverordnungen der FFW wurden angepasst. Diese Anpassungen sind bereits in den Haushalten zu erkennen. Zusätzlich werden noch Beschlussfassungen zu den neuen Verordnungen erfolgen.

Termine:
08.06. Amtsausscheid in Rosenow
20.07. Florianfest Kittendorf
03.08. 100 Jahre FFW Rosenow
13. – 15.09. Amtszeltlager

Für die APP „Mein-Ort“ liegen keine weiteren Angebote vor.