18.12.2024 - 1 Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung, ...

Herr Rißer eröffnet die Sitzung der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen und begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, Gäste sowie die Vertreterin des "Nordkurier".

Danach stellt er die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Von 14 Stadtvertretern sind 14 anwesend.

 

Im Anschluss gibt Herr Rißer die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung bekannt.

Herr Rißer bittet, Herrn Kramer von macmv das Rederecht innerhalb der Einwohnerfragestunde zu erteilen.

 

Herr Ritter hatte einen Dringlichkeitsantrag für die Stadtvertretersitzung gestellt, um die Beschlussvorlage zum Defizitausgleich für das AWO KJFZ Stavenhagen mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Diese Beschlussvorlage wurde im Hauptausschuss abgelehnt. Mit der Ablehnung der Beschlussvorlage wurde lediglich die Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung auf dem Produktsachkonto „Zuschüsse an AWO für KJFZ“ und Deckung dieser Aufwendungen durch die Produktsachkonten „Seniorenweihnachtsfeier“ und „Aufwendungen für Reuterfestspiele“ – also vereinfacht das Umbuchen von Geldern – abgelehnt. Die Regelung aus dem Trägerschaftsvertrag bleibt weiterhin bestehen und hat seine Gültigkeit, denn in dieser Sache wurde nicht entschieden.

Dazu erfolgte durch Herrn Schilke eine Prüfung des Trägerschaftsvertrages zwischen der Stadt und der AWO, die Folgendes ergab: Es wurde festgestellt, dass der Defizitausgleich erst nach Ablauf des Haushaltsjahres zum 31.12.2024 erfolgen kann – also frühestens ab dem 01.01.2025. Die AWO hat spätestens 3 Monate nach Ablauf des vorherigen Haushaltsjahres eine Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, um die ordnungsgemäße Haushaltsführung nachzuweisen. Dieses konnte mit dem eingereichten Antrag noch nicht abschließend nachgewiesen werden, weshalb über den Antrag der AWO abschließend erst im Kalenderjahr 2025 entschieden werden kann. Das Defizit kann entsprechend in die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 aufgenommen werden. Eine gesonderte Beschlussfassung ist dann nicht mehr erforderlich.

Das Ergebnis der Prüfung wurde allen Stadtvertretern mitgeteilt.

Herr Ritter hätte sich gewünscht, dass diese Prüfung vor dem Hauptausschuss erfolgt wäre.

 

Zur Erteilung des Rederechts und damit zur Ergänzung der Tagesordnung im Punkt 2 (Einwohnerfragestunde) wird abgestimmt:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
14	0	14	14	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

Somit wird Herrn Kramer das Rederecht unter Punkt 2 erteilt.