03.12.2024 - 4.4 1. Nachtragshaushaltssatzung der Reuterstadt St...

Frau Neumann gibt folgende Erläuterungen zum 1. Nachtragshaushalt 2024:

 

• Durch die geänderten Einwohnerzahlen auf Grund der amtlichen Feststellung im Rahmen des Zensus muss die Stadt Stavenhagen in den Finanzausgleich ca. 40.000 € einzahlen und gilt als steuerstark.
• Im Ergebnishaushalt hat sich das Defizit um ca. 1,3 Mio. € reduziert. Der größte Anteil davon entfällt auf höhere Gewerbesteuereinnahmen (ca. 1 Mio. €).
• Bei den Investitionen wurden die Jahresscheiben dem derzeitigen Planungsstand angepasst, unter anderem für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses.
• Bei den Krediten für Investitionen wurden die geänderte Investitionsplanung ebenfalls berücksichtigt und die Kreditermächtigung verringert.
• Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf den von der Kommunalaufsicht bisher genehmigten Betrag in Höhe von 3,256 Mio. € geändert.
• Bei den Hebesätzen und Stellen gemäß Stellenplan gab es keine Änderungen.
• Die 1. Nachtragshaushaltssatzung wurde bereits an die Kommunalaufsicht zur Vorprüfung übersandt. Eine Antwort dazu wird nächste Woche erwartet.

 

Herr Robeck ist im Vorbericht unter Punkt 1.1.3 aufgefallen, dass von einer Aufteilung der Verwaltung in 4 Ämter gesprochen wird. Darunter sind mit Bauhof aber 5 Ämter aufgelistet.

 

Frau Neumann prüft dies.

 

Für Herrn Kokel sind die Entwicklungen der Personalkosten und der Gewerbesteuer die kritischsten Punkte des Haushaltes. Er hat gelesen, dass wieder eine Neueinstellung erfolgte. Er fragt sich, ob ein Einstellungsstopp angesichts der Haushaltslage sinnvoll wäre. Er spricht sich dafür aus, dass sämtliche Strukturen an die amtlich festgestellten Einwohnerzahlen angepasst werden.

 

Frau Neumann erklärt, dass es sich bei der Neueinstellung im Ordnungsamt um eine Nachbesetzung einer Stelle handelt, da ein Mitarbeiter unsere Verwaltung auf eigenen Wunsch verlassen hat. Die Personalaufwendungen machen mit ca. 36,6 % den höchsten Kostenanteil im Haushalt aus. Darin enthalten sind aber die Kosten des gesamten Personals. Die Stadt Stavenhagen übt als geschäftsführende Gemeinde die Aufgaben der Amtsverwaltung mit aus. Für das dafür notwendige Personal erhält die Stadt Stavenhagen eine Verwaltungskostenerstattung vom Amt.

 

Herr Kokel hat sich die Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals auf Seite 16 des Vorberichtes angesehen. Wieso geht das Eigenkapital bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes soweit runter?

 

Frau Neumann erklärt, dass sich die negativen Jahresergebnisse und somit negativen Ergebnisvorträge so auswirken, dass das Eigenkapital reduziert wird. Die Aufwendungen und Erträge im Ergebnishaushalt stehen in einem Missverhältnis, was zu einem defizitären Haushalt der Stadt Stavenhagen führt. Im nächsten Jahr muss ein Haushaltssicherungs-konzept erstellt werden. Für die Erstellung ist die Mithilfe der Stadtvertreter und Fraktionen wichtig. Es besteht die Möglichkeit Ideen für Haushaltssicherungsmaßnahmen mit einzubringen. Ziel sollte es sein, das bestehende Defizit zu reduzieren.

 

Herr Robeck sagt, dass der 1. Nachtragshaushalt 2024 in den Fraktionen nochmals besprochen werden sollte. Die Reduzierung des Defizites im Ergebnis- und Finanzhaushalt im 1. Nachtragshaushalt bewertet er als positiv. Mittelfristig muss an einer weiteren Reduzierung des jährlichen Defizites gearbeitet werden.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2024.

 

Anlage: 1. Nachtragshaushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2024

 

Abstimmungsergebnis: 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	4	2	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV