05.10.2020 - 4.4 Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die St...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Gremium:
- Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 05.10.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Sachverhalt:
Die bisherigen Regelungen zum Verfahren bei Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen der Reuterstadt Stavenhagen waren in einer Dienstanweisung vom 13.03.2001
(3. Änderung vom 17.07.2007) geregelt.
Die Hauptsatzung der Reuterstadt Stavenhagen enthält im § 5 Abs. 3 Ziffer 10 auch Regelungen zur Zuständigkeit bei Erlass und Niederschlagung von Forderungen.
Um diesen Widerspruch zwischen den Bestimmungen der Dienstanweisung und den Regelungen der Hauptsatzung zu beseitigen, wurde diese Satzung erarbeitet.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die anliegende
Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Stundung ,Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Reuterstadt Stavenhagen.
Abstimmungsergebnis:
Anzahl der Mitglieder: | 7 |
davon anwesend: | 4 |
davon Ja-Stimmen: | 3 |
davon Nein-Stimmen: | keine |
Stimmenthaltungen: | 1 |
Befangenheit: | keine |