04.05.2021 - 4 Sonstiges

Herr Wickel informiert, dass sich die CDU-Fraktion zum Thema Haushaltskonsolidierung Gedanken gemacht hat und für folgende Punkte Zuarbeiten von der Verwaltung haben möchte:

- Kalkulation Bibliotheksgebühren

- Kalkulation Marktnutzungsgebühren

- Kalkulation Feuerwehrgebühren

- Kalkulation Gebühren für KITA-Einrichtungen

- Kalkulation Gebühren Benutzung Leichenhallen

Frau Neumann erklärt, dass die Bibliotheksgebühren bereits neu kalkuliert wurden und auch eine neue Gebührensatzung beschlossen wurde. Auch die Feuerwehrgebühren wurden 2020 neu kalkuliert und die Gebührensatzung wurde geändert. Die Stadt Stavenhagen betreibt keine eigenen KITA-Einrichtungen, sondern muss den Wohnsitzanteil für die KITA-Plätze tragen. Auf die Höhe dieser Kosten hat die Stadt Stavenhagen keinen Einfluss. Die Marktnutzungs- und Sondernutzungsgebühren werden in diesem Jahr noch neu kalkuliert und sollen in der Stadtvertretung am 25.11.2021 beschlossen werden.

Die Leichenhallen in Basepohl, Klockow und Pribbenow befinden sich im städtischen Eigentum. Die Stadt Stavenhagen hat bereits versucht diese an die Kirche zu übergeben.  Der bauliche Zustand ist aber bei allen 3 Objekten schlecht und eine Sanierung ist notwendig. Dafür sind aber keine finanziellen Mittel vorhanden und konnten bisher auch keine Fördermittel erfolgreich beantragt werden. Daher ist eine Gebührenanpassung derzeit schwierig.

Die Gebühren für folgende Einrichtungen sollen auch noch neu kalkuliert werden:

- Museum-> bis Jahresende 2021

- Waldbad-> zur Saison 2022

- Turnhallen-> bis Jahresende 2021

Herr Wickel spricht sich dafür aus, dass in der Stadt Stavenhagen weiterhin ein gesellschaftliches Leben möglich sein muss. Dafür ist es wichtig, dass die Zahlung der freiwilligen Leistungen weiterhin möglich ist. Aus seiner Sicht müssen die Personalkosten auch auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden, da diese Kosten einen großen Anteil der Ausgaben ausmachen. Er möchte wissen, ob durch die Teilung von Bau- und Ordnungsamt und die geänderte Stellung des Bauhofes Mehrkosten entstehen

Frau Neumann verweist auf die anstehende Organisationsuntersuchung. Erst wenn diese fertig gestellt ist, kann eine konkrete Aussage zu den zukünftigen Personalkosten getroffen werden. Sie gibt auch zu bedenken, dass die Personalkosten zum Teil durch die amtsangehörigen Gemeinden erstattet werden. Durch die Trennung von Bau- und Ordnungsamt entstehen keine Mehrkosten, da Frau Vonthien für ihre Tätigkeit als Sachgebietsleiterin bereits eine Zulage zu ihrer Besoldung erhalten hat. Ob es durch die neue Stellung des Bauhofes zu Vergütungsanpassungen kommt, ist noch nicht bekannt.

Für freiwillige Ausgaben kann die Stadt Stavenhagen nur 5% ihrer Gesamtausgaben verwenden. Im fortzuschreibenden Haushaltssicherungskonzept müssen sämtliche Aktivitäten zur Einnahmenerzielung bzw. Ausgabenreduzierung mit aufgenommen werden. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass die Stadt Stavenhagen einen Sparwillen hat. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist es möglich, Entschuldungsmittel beantragen zu können.

Herr Golisch informiert, dass die Fraktion Die LINKE am 12.05.2021 eine Fraktionssitzung hat, zu der auch Frau Neumann eingeladen ist. Auch Die LINKE sammelt Ideen für das Haushaltssicherungskonzept und möchte diese während der Fraktionssitzung beraten. Als einen Punkt sprach er die Reduzierung des Zuschusses für die Jugendclubs an.

Frau Neumann erklärt, dass zum Thema Jugendclub eine Grundsatzentscheidung durch die Stadtvertretung zum weiteren Betrieb (nur 1 Jugendclub oder beide) zu treffen ist. Dabei muss die Kündigungsfrist beachtet werden, da der derzeitige Vertrag spätestens bis zum 30.06.2021 gekündigt werden muss.

Herr Golisch erteilt Herrn Kokel das Wort:

Herr Kokel möchte darauf hinweisen, dass die Stadt Stavenhagen über viele Objekte verfügt und grundsätzlich entschieden werden muss, was die Stadt Stavenhagen sich zukünftig finanziell noch leisten kann. Als ein Beispiel verweist er auf die 2 Verwaltungsgebäude. Hier muss geprüft werden, ob diese zusammengelegt werden können.

Frau Neumann sagt, dass die Zusammenlegung bereits geprüft wurde. Auf Grund der schwierigen Raumsituation im Schloss ist dies derzeit nicht möglich. Weiterhin muss dazu auch die Personal- und Organisationsuntersuchung abgewartet werden.

Herr Wickel hat im Nordkurier gelesen, dass der WasserZweckVerband eine Gebührenerhöhung beim Abwasser plant. Er fragt sich, warum die Altanschliessergebühren (15 Mio. €) bereits aufgebraucht sind. Er möchte gern wissen, wie die Gebührenerhöhung beschlossen wird.

Frau Neumann erklärt, dass die Einnahmen aus den Altanschliessergebühren in den vergangenen Jahren für den Ausgleich der Kostenunterdeckung bei den Abwassergebühren verwendet wurden, sonst hätten die Gebühren schon früher angehoben werden müssen. Für die genaue Erläuterung der Gründe muss der Geschäftsführer des WasserZweckVerband zu einer Sitzung der Stadtvertretung eingeladen werden. Die Gebührenerhöhung wird durch die Verbandsversammlung beschlossen. Für die Stadt Stavenhagen ist der Bürgermeister Mitglied.

Abstimmungsergebnis: