19.10.2021 - 5.4 Grundsatzbeschluss zum Um- und Ausbau oder den ...

 

Herr Wickel teilt mit, dass der Bauausschuss für einen Verkauf des Bahnhofes gestimmt hat. In dem Bieterverfahren soll aber auch das Nutzungskonzept des Bieters mitberücksichtigt werden. Weiterhin sollte der Kaufvertrag eine Klausel enthalten, dass der Baubeginn innerhalb von 2 Jahren zu erfolgen hat. Sollte sich kein Käufer finden, spricht sich der Bauausschuss für vorbereitende Untersuchungen für eine anschließende Sanierung aus.

 

Frau Neumann gibt zu bedenken, dass eine Frist von 2 Jahren für das Bauvorhaben sehr kurz ist. Besser wäre eine längere Frist von 5 Jahren. Da der Bahnhof unter Denkmalschutz steht sind im Vorfeld der Baumaßnahme viele Abstimmungen zu treffen, die auch viel Zeit in Anspruch nehmen. Auch kann die Beantragung von Fördermitteln längere Zeit in Anspruch nehmen.

 

Herr Raddatz möchte wissen wie hoch der Kaufpreis für den Bahnhof war.

 

Dieser betrug 50.000 € nach Auskunft von Frau Neumann.

 

Herr Reichert erklärt, dass vor einer Ausschreibung zum Verkauf im Bieterverfahren eine Verkehrswertermittlung des Gebäudes erfolgen muss, damit der Mindestpreis festgelegt werden kann.

 

Herr Müller möchte wissen, wie hoch die Kosten für die Verkehrswertermittlung sind. Weiterhin fragt er, ob im Falle eines Verkaufes die Fördermittel zurückgezahlt werden müssen.

 

Herr Reichert sagt, die Kosten für die Verkehrswertermittlung belaufen sich auf ca. 5.000 bis 6.000 €. Die Fördermittel wurden für eine Bestandssicherung eingesetzt. Nach seinem Kenntnisstand sind diese nicht an eine Nutzung gebunden und müssen daher auch nicht zurückgezahlt werden.

 

Beschluss:

 

Grundsatzbeschluss der Stadtvertretung Stavenhagen

 

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, für das Bahnhofsgebäude vorbereitende Untersuchungen für eine anschließende Sanierung einzuleiten

 

oder

 

2. Verkauf der Liegenschaft Flst. 91/16 Flur 5 in der Gemarkung Stavenhagen, Grundstück Bahnhof, auf Basis eines Gutachtens im Bieterverfahren 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Jedes Finanzausschussmitglied erhält eine Stimme:

 

Abstimmung zu Variante 1 – Sanierung Bahnhof

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	1	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Abstimmung zu Variante 2 – Verkauf Bahnhof

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	5	0	0