21.10.2021 - 5.1 Beschluss zur Vergabe der Trägerschaft von Juge...

Frau Ritter, Vorsitzende des Sozialausschusses legt den Standpunkt des Sozialausschusses dar. Das Konzept des SSV von 1863 entspricht nicht den Vorgaben, so dass man für eine Trägerschaft der AWO plädiert. Als Vorteil sieht man auch, dass zwei Betreuer dann für die Jugendarbeit zuständig sind. Der Sozialausschuss spricht sich für den Erhalt des Jugendclubs in Stavenhagen aus, da hier die meisten Kinder wohnen.

Es liegen zwei Änderungsanträge von der Fraktion „Die Linke“ und der „UFS“ vor, welche von Herrn Salewski für die Anwesenden verlesen werden.

 

Diese lauten wie folgt:

 

Fraktion Die Linke

Änderungs-/Ergänzungsantrag zum Antrag 2021/SVS/214
„Beschluss zur Vergabe der Trägerschaft von Jugendclub(s)“

Der Beschlussvorlage wird folgender Punkt hinzugefügt:

„Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nicht mehr als Jugendklub genutzte Liegenschaft ein Nachnutzungskonzept zu erarbeiten und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.“

Begründung:

Die Debatten zur Umsetzung des Interessenbekundungsverfahrens haben deutlich gemacht, dass künftig nur noch eine der bislang von der AWO betriebenen Jugendfreizeiteinrichtungen fortgeführt werden kann. Nach ausführlicher Diskussion im Sozialausschuss spricht sich dieser einstimmig für die Einrichtung in Stavenhagen bei Trägerschaft der AWO aus. Folgt die Stadtvertretung diesem Votum, ergibt sich die Notwendigkeit für die Liegenschaft in Basepohl ein Nachnutzungskonzept, auch unter Einbeziehung der umliegenden Gemeinden, zu erarbeiten. Sollte die Entscheidung für Basepohl fallen ergibt sich die Notwendigkeit des Nachnutzungskonzepts für die Einrichtung in Stavenhagen.

Peter Ritter
Fraktionsvorsitzender

 

Unabhängige Fraktion Stavenhagen (UFS)

 

Beschlussvorschlag zur Vergabe der Trägerschaft von Jugendclub(s) als Ergänzung des Beschlusses 2021/SVS/214

 

Die Stadt Stavenhagen übernimmt bis auf Weiteres die Betriebskosten für das Gebäude des ehemaligen AWO-Jugendclubs in Basepohl.

 

Begründung:

 

Ein Leerstand des Gebäudes wäre nicht förderlich. Verbunden mit der Hoffnung um eine zeitnahe Lösung zur Anschlussnutzung soll mit diesem Beschluss die Übernahme durch einen neuen Nutzer (ggf. Dorfverein) erleichtert werden. Sollte eine Trägerschaft an der Übernahme interessiert sein, muss die Kostenübernahme neu verhandelt werden.

 

Alexander Krafzik

Fraktionsvorsitzender UFS

 

Herr Wickel äußert sich zu dem Thema Jugendclubs indem er ausführt, dass die Stadt dem Haushaltssicherungskonzept unterliegt. Da die Kassen knapp sind, muss bei den freiwilligen Leistungen gespart werden. Das betrifft in der Regel Vereine/Verbände und die Jugendarbeit. Letztere ist aber auch Pflichtaufgabe der Stadt. Diese wird auch weiterhin 80 TEUR für die Jugendarbeit zur Verfügung stellen. Herr Wickel fand die eigenmächtige Kündigung der AWO nicht in Ordnung. Man hätte miteinander reden müssen.

 

Herr Ritter stimmt den Ausführungen von Herrn Wickel zu. Er findet es auch sehr schade, dass an der Kinder- und Jugendarbeit gespart wird und lobt beide Einrichtungen für die geleistete Arbeit. Er sagt: „Heute muss der Weg geebnet werden, dass es mit der Arbeit im Jugendclub weitergeht. Wir haben keine Zeit zu verlieren, da uns sonst das Geld vom Landkreis verloren geht.“ Vielleicht könne man den Jugendclub in Basepohl als Verein weiterführen. Herr Ritter bittet aus den beiden Vorschlägen der Fraktion „Die Linke“ und der „UFS“ einen gemeinsamen Vorschlag zu machen.

 

Herr Dumjahn meldet sich zu Wort und sagt, dass er für den Jugendclub in Basepohl gespendet hat. Das zeigt, dass auch die Stadtvertreter sich um deren Erhalt gekümmert haben. Er ärgert sich über das Anschreiben der AWO, in welchem mehrjährige Forderungen gestellt werden. Das Anschreiben wird durch Herrn Dumjahn verlesen.

 

Auch Herr Krafzik erklärt, dass von der Stadt jährlich 50 TEUR zur Verfügung gestellt werden. Wenn von der Stadt die Betriebskosten für den Jugendclub übernommen werden, hätte man eine bezugsbereite Örtlichkeit mit Wasser/Strom und Heizung zur Verfügung.

 

Herr Salewski schließt die Diskussion und erklärt, dass sich die Fraktionen einigten, beide Ergänzungsanträge zu einem zusammenzufassen vorbehaltlich der nachfolgenden Beschlussfassung und folgenden gemeinsamen Änderungsantrag zu stellen:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nicht mehr als Jugendklub genutzte Liegenschaft ein Nachnutzungskonzept zu erarbeiten und der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Stadt übernimmt bis auf Weiteres die Betriebskosten für das Gebäude des ehemaligen AWO-Jugendclubs in Basepohl.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	15	15	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Beschluss:

 

 Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt,

a) den Stavenhagener Sportverein von 1863 e.V.

b) die AWO ... mit der Trägerschaft der/des Jugendclubs ............................... zu betrauen.

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen Vertrag über drei Jahre in dem bereits beschlossenen finanziellen Rahmen zu schließen.

 

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt,

a) den Stavenhagener Sportverein von 1863 e.V.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	15	1	11	3

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

b) die AWO ... mit der Trägerschaft der/des Jugendclubs zu betrauen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	15	11	1	3

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

Mehrheitlich wurde beschlossen, den Jugendclub in Stavenhagen zu erhalten:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	15	11	0	4

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

 

Abstimmungsergebnis über den Gesamtbeschluss:

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt,

1. die AWO KV Demmin mit der Trägerschaft des Jugendclubs in Stavenhagen zu  

    betrauen.

    Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, einen Vertrag über drei Jahre in dem bereits    

    beschlossenen finanziellen Rahmen zu schließen.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die nicht mehr als Jugendklub genutzte 

    Liegenschaft ein Nachnutzungskonzept zu erarbeiten und der Stadtvertretung zur 

    Beschlussfassung vorzulegen. Die Stadt übernimmt bis auf Weiteres die Betriebskosten

    für das Gebäude des ehemaligen AWO-Jugendclubs in Basepohl.

 

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	15	12	2	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV