09.11.2021 - 5.8 Einstellung eines Citymanagers

Frau Neumann berichtet, dass die Kommunalaufsicht durch den Artikel im Nordkurier auf die geplante Einstellung eines Citymanagers aufmerksam wurde und Hinweise zu einer möglichen Beschlussfassung erteilt hat. Die Stadtvertreter sollen beachten, dass noch kein Haushaltsplan und Stellenplan für das Jahr 2022 existiert. Weiterhin muss die voraussichtlich schlechte Haushaltslage ab 2022 berücksichtigt werden. Bei den Kosten für den Citymanager handelt es sich um eine zusätzliche freiwillige Leistung. Der Gesamtbetrag der freiwilligen Leistungen darf sich in Anbetracht der voraussichtlich schwierigen Haushaltslage nicht erhöhen. Sollte sich für die Einstellung eines Citymanagers entschieden werden, dann müssen diese Kosten an anderer Stelle eingespart werden.

 

Frau Gropp möchte wissen, für welchen Zeitraum der Citymanager eingestellt werden soll.

 

Frau Neumann sagt, dass die Einstellung laut Antrag befristet für 24 Monate, also für 2 Jahre, erfolgen soll.

 

Herr Müller hat Bedenken und fragt sich, wofür der Citymanager eingestellt werden soll. Er ist der Auffassung, dass die im Nordkurierartikel beschriebenen Aufgaben auch durch die Verwaltung alleine erfüllt werden könnten. Weiterhin würde er lieber erst auf das Ergebnis der Organisationsuntersuchung warten, bevor noch zusätzlich Personal, wenn auch nur befristet, eingestellt wird. Auch wenn der Eigenanteil nicht sehr hoch ist, so müssen doch an anderer Stelle wieder Abstriche gemacht werden. Er spricht sich für eine Rückstellung der Beschlussvorlage aus.

 

Frau Neumann erklärt, dass die Verwaltung bis Ende November 2021 den Beschluss vorlegen muss, damit der Förderantrag weiterbearbeitet wird. Sollte dies nicht erfolgen, dann wird der Förderantrag abgelehnt. Sie weist darauf hin, dass die Organisationsuntersuchung wahrscheinlich in diesem Jahr noch nicht fertig werden wird.

 

Herr Raddatz möchte wissen, ob es sich nur um eine Teilzeitstelle handelt und wer diese Stelle besetzen soll.

 

Frau Neumann erklärt, dass die Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden dann ausgeschrieben werden muss. Eine Besetzung ist derzeit noch nicht bekannt.

 

Herr Golisch ist noch skeptisch, ob am Ende tatsächlich ein hoher Nutzen erreichbar ist. Die Fraktionen sollten sich in ihren Sitzungen nochmals intensiv dazu austauschen.

 

Herr Robeck ist der Auffassung, dass man es wenigstens versuchen sollte und die Chance auf die Förderung der Stelle nutzen sollte. Allerdings ist er sich unsicher, ob für eine Teilzeitstelle qualifiziertes Personal zu finden ist.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen beschließt, für die Haushaltsplanung 2022 und 2023 einen Citymanager in den Stellenplan aufzunehmen sowie den benötigten Eigenanteil an den Personalkosten in Höhe von jeweils  4.000 € bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	6	4	2	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV