16.12.2021 - 4.3 Anfragen der Stadtvertreter

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Wortprotokoll

Herr Ritter geht auf den Bericht des Bürgermeisters ein. Herr Guzu erwähnt darin, dass er einen Brief an die Ministerpräsidentin schreiben will, um den Zuständigkeitsbereich von dem Vorpommern-Beauftragten Herrn Miraß auf Stavenhagen zu erweitern. Herr Ritter befürwortet das und bietet seine Unterstützung an.

 

Da die Weihnachtsfeiertage vor der Tür stehen und viele Bürger, z.B. Besuche in Alten- und Pflegeheimen planen, möchte Herr Ritter wissen, ob das Testzentrum über die Feiertage betrieben wird. Herr Guzu antwortet, dass er die Räumlichkeiten dafür gern zur Verfügung stellt, es aber mit den Apotheken und dem Testzentrum bei netto abgesprochen werden muss. Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

 

Herr Rißer möchte wissen, wann der neue Haushaltsplan gemacht wird, da noch Zuarbeiten fehlen. Herr Guzu erläutert dazu, dass erst das Haushaltsjahr 2019 abgeschlossen werden muss. Leider gibt es Probleme mit der Software. Ebenfalls fehlt noch das Ergebnis der Organisationsuntersuchung, welche voraussichtlich im Januar abgeschlossen sein wird.

 

Herr Kokel spricht die Beleuchtung des Driftweges an. Er fragt, ob die Ausleuchtung auf der Agenda 2022 steht und bittet darum, dass den Bürgern geholfen wird, diesen Unfallschwerpunkt zu beseitigen. Lt. Herrn Guzu sollen drei Angebote eingeholt werden. Diese sind noch nicht da. Wenn sie eingegangen sind, werden sie den Stadtvertretern vorgelegt.

 

Herr Wickel ist verwundert, dass kein Vertreter der AWO zu den Stadtvertretersitzungen kommt. Es wird über viel Geld für die AWO beschlossen. Das wäre Anlass genug, dieser Sitzung beizuwohnen.

Herr Guzu sagt, dass es nicht der Wunsch der Stadtvertreter war, dass ein AWO-Vertreter teilnimmt, auch sieht er die Notwendigkeit nicht. Die Stadt steht in ständigem Kontakt mit der AWO. Er wird darüber aber mit Herrn Schmidt sprechen.

 

Herr Golisch bedankt sich für die ausführliche Beantwortung seiner, im Vorfeld gestellten, Fragen durch den Bürgermeister.