16.12.2021 - 5.3 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Reuters...

Beschluss:

 

1. Die Stadtvertretung beschließt die vorliegende Kalkulation zur Erhebung der Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Peene“ mit Sitz in Neukalen für die Jahre 2022 - 2023.

 

2. Die Stadtvertretung beschließt die anliegende 2.Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Verbandsbeitrages des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Peene“ mit Sitz in Neukalen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

1. Beschluss über die Kalkulation zur Erhebung der Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	16	3	12	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV

 

2. Beschluss über die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung der Reuterstadt Stavenhagen über die Erhebung von Gebühren zur Deckung des Verbandsbeitrages

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	16	2	13	1

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV