16.12.2021 - 5.11 Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung...

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 

                                            800.000,00 EURO

                                  (achthunderttausend EURO) 

 

Produktsachkonto 36100. 0130000  Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen.

                                                          Investitionszuschuss

 

als Kofinanzierungsanteil der Stadt Stavenhagen für die Sanierung der Kindertagesstätte „Grünschnabel“ (Träger AWO-Cura gGmbH Stavenhagen) gem. Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien (LEFDRL M-V).

 

Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt in Höhe von

600.000,00 EURO über die eine Zuweisung des Landes M-V gem. Richtlinie für die

                              Gewährung von Kofinanzierungshilfen (KofiRL M-V)

 

Produktsachkonto 36100.23316201 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen.   

                                                          Kofinanzierungsprogramm M-V

 

und in Höhe von

 

200.000,00 EURO aus liquiden Mitteln der Stadt Stavenhagen.

 

Die Leistung der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 800.000,00 EURO erfolgt nur bei Bewilligung der beantragten Kofinanzierungshilfe.

 

Eine dingliche Sicherung des Eigenanteils der Stadt Stavenhagen über die Dauer der Zweckbindung der bewilligten Fördermittel erfolgt über eine Eintragung in das Grundbuch der Eigentümerin bzw. durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	16	11	0	5

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV