16.12.2021 - 5.12 Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Kokel fragt Herrn Trautmann, wofür er noch Luftfilter braucht, wenn er doch CO2-Ampeln hat. Herr Trautmann erläutert den Stadtvertretern ausführlich, die derzeitigen Bestimmungen sowie Verbote und die daraus resultierenden Zustände in der Schule und gibt zu bedenken, dass die Schulen Aufgaben der Gesundheitsämter übernehmen. Er bedankt sich an dieser Stelle bei den Hausmeistern und der Schulsekretärin, die diese Mehrarbeit leisten, ohne sich zu beklagen. Außerdem gibt er zu bedenken, dass dies den Kindern zugutekommt, die bereits stark unter der Pandemie zu leiden haben.

Herr Reichert informiert, dass die Luftfilter Viren und Bakterien aus der Luft filtern und diese auch nach überstandener Coronapandemie weiterverwendet werden können. Bei der Planung des Schulum- und -ausbaus wurde berücksichtigt, dass entsprechende Filter mit verbaut werden.

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von

 

                                                         40.000,00 EURO

                                              (vierzigtausend 00/00 EURO)

 

Produktsachkonto 21800.082200 Reuterstädter Schulcampus. Erwerb Ausstattungs-

                                                      gegenstände

 

für den Erwerb von Luftreinigungsgeräten.

 

Die Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlung erfolgt in Höhe von

17.500,00 EURO über eine Zuwendung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

(Produktsachkonto 21800.2314200 Reuterstädter Schulcampus. Sonderposten aus Zuwendung vom Land)

 

und in Höhe von

 

22.500,00 EURO über liquide Mittel.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der

Mitglieder

Anzahl befangener

Mitglieder*

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

17

0

16

16

0

0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV