19.05.2022 - 5.1 Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen fü...

Herr Kokel informiert, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen wird. Seine Fraktion findet, dass dieser nicht die Einsparungen enthält, die seiner Meinung nach wichtig sind. Seine Fraktion wäre gern frühzeitig mit in die Haushaltsplanung mit einbezogen worden.

 

Herr Golisch führt aus, dass die Stadt unverschuldet in diese Lage geraten ist und lobt die gute Arbeit der Verwaltung. Im Finanzausschuss wurde über die Haushaltslage beraten und die Aussage dort war, dass die Stadt die Einsparungen nicht selbst bewältigen kann. Man muss sich Ansprechpartner suchen, die diesen Prozess begleiten. Er findet, dass die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der CDU nicht realisierbar sind. Der Finanzausschuss stimmte dem Haushalt zu.

 

Herr Dumjahn erläutert, dass seine Fraktion Frau Neumann zu einem Gespräch eingeladen hat. Dort wurden von ihr alle Fragen beantwortet. Er versteht nicht, warum die CDU noch Informationsbedarf hat. Die Fraktion Die Linke stimmt dem Haushalt zu.

 

Herr Kokel ist der Meinung, dass man sich inhaltlich neu orientieren muss und Herr Wickel sagt, dass es Vorschläge der CDU-Fraktion gab, welche alle weggestrichen wurden.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende Haushaltssatzung der Reuterstadt Stavenhagen für das Haushaltsjahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
17	0	11	7	4	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV