22.06.2023 - 5.3 Anerkennung der Privatfahrzeuge für dienstliche...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bredenfelde beschließt, vorbehaltlich einer dienstlich notwendigen Jahresfahrleistung von mindestens 6.000 km, die Anerkennung der privaten Kraftfahrzeuge des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin für dienstliche Zwecke.

 

Die Anerkennung kann bei Vorlage eines Nachweises für das jeweilige Haushaltsjahr rückwirkend ausgestellt werden. Die ausgestellte Anerkennung gilt bis zum Widerruf. 

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	7	0	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV