14.05.2025 - 5.1 Aufgabenübertragung nach § 127 Abs. 4 KV M-V ...

Die Gemeindevertreter sind sich darüber einig, dass die Beschlussfassung in der nächsten Gemeindevertretersitzung erfolgen soll. In der Zwischenzeit werden die offenen Fragen von den Gemeindevertretern geklärt. Eventuelle alternativen sollen ebenfalls besprochen werden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 127 Abs. 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Übertragung der Aufgabe zum Erlass einer Anlagerichtlinie nach § 56 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf das Amt Stavenhagen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	0	0	7

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV