14.05.2025 - 5.2 Haushaltssatzung der Gemeinde Kittendorf für da...

Herr May informiert die Anwesenden über die wichtigsten neuen Investitionen für das Jahr 2025:

- die Renovierung der Bushaltestelle in Clausdorf

- die Neuverlegung der Abwasserleitungen in Kittendorf

- die Ausbesserung von dem gemeindlichen Teich in Mittelhof

- die Neuanschaffung eines Gemeindetraktors durch Kommunalleasing, weil die Reparaturkosten für den vorhandenen Traktor zu hoch sind.

 

Herr Maischak beschwert sich über die geplante Neuaufnahme von Krediten und über die hohen Ausgaben für die Kreisumlage bzw. für die Pflichtaufgaben (Feuerwehr und sonstige Pflichtausgaben).

 

Bezüglich der Aussagen wird richtiggestellt, dass die bestehenden Kredite nur getilgt werden. Es werden keine neuen Kredite aufgenommen. Die Ausgaben für die Kreisumlage und für die Pflichtaufgaben sind notwendig und können nicht vermieden werden.

 

Durch Herrn Maischak bzw. durch die Gemeindevertreter werden keine Lösungs- bzw. Änderungsvorschläge vorgetragen. Dementsprechend kommt es zur Beschlussabstimmung.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Haushaltssatzung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2025.

 

Anlage: Haushaltssatzung der Gemeinde Kittendorf für das Haushaltsjahr 2025

 

Abstimmungsergebnis:

Anzahl der Mitglieder	Anzahl befangener Mitglieder*	Davon anwesend	Ja- Stimmen	Nein- Stimmen	Enthaltungen
7	0	7	6	1	0

*Mitwirkungsverbot im Sinne des § 24 (1) Kommunalverfassung MV