Beschlussvorlage - 2022/GVJü/096

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

  1. Die Gemeindevertretung stimmt einer Kapitalerhöhung durch Einzahlung in das Eigenkapital (Kapitalrücklage) der Wärmeversorgung Jürgenstorf GmbH in Höhe von

 

                                                        81.900,00 EURO

                                      (einundachtzigtausendneunhundert 00/00 EURO)

 

            zu.

 

2. Die Gemeindevertretung stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung in

Höhe von

                                                 81.900,00 EURO

                                (einundachtzigtausendneunhundert 00/00 EURO)

 

Produktsachkonto 62600.572900 Beteiligungen. Sonstige
Finanzaufwendungen zu.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendung erfolgt in voller Höhe
über liquide Mittel.

 

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Sachverhalt

 

Durch die Geschäftsführung der Wärmeversorgung Jürgenstorf GmbH, die Wärmever-sorgung Stavenhagen GmbH, wurde die aktuelle finanzielle Lage der Gesellschaft in einer „Krisensitzung“ am 02.06.2022 geschildert. Die dort getroffenen Aussagen zur finanziellen Entwicklung der Wärmeversorgung Jürgenstorf GmbH gab Anlass zur Bitte um eine rechtsaufsichtliche Beratung. Diese Bitte wurde am 11.07.2022 gegenüber der Kommunalaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte durch die Kämmerei geäußert. Am 11.07.2022 bat die Kommunalaufsicht um die Beantwortung zahlreicher Fragen um die wirtschaftliche Situation und deren Ursachen beurteilen zu können.

Durch die Wärmeversorgung Stavenhagen GmbH als geschäftsführendes Unternehmen wurden diese Fragen umfassend beantwortet (Mail vom 23.08.2022 zur Kenntnis an den Bürgermeister Herrn Köhler geschickt).

Nach Wertung dieser Antworten erhielt der Bürgermeister mit Schreiben vom

05.09.2022 die Aufforderung der Kommunalaufsicht sich bis zum 16.09.2022 zur Konkretisierung der Art der Kapitalerhöhung (Darlehen der Gemeinde oder Einzahlung aus Eigenmitteln) zu äußern. Dazu wurde im Vorfeld der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.09.2022 eine Beratung mit der Geschäftsführung, mit dem Bürgermeister und Herrn Grabosch sowie Mitarbeiterinnen der Kämmerei durchgeführt. In dieser Beratung wurden die verschiedenen Möglichkeiten der Kapitalaufstockung (Einzahlung ins Stammkapital, Einzahlung ins Eigenkapital in Form eines Darlehens der Gemeinde bzw. Einzahlung in Eigenkapital als nicht rückzahlbarer Betrag) besprochen und sich dann dazu verständigt, einen Betrag in Höhe von 250.000,00 € als Einzahlung der Gemeinde in das Eigenkapital der Firma (nicht rückzahlbar) der Gemeindevertretung vorzuschlagen.

Auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 14.09.2022 wurde die Lage der Firma nochmals erörtert und in Hinsicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde festgelegt, dass für die Sitzung der Gemeindevertretung am 05.10.2022 ein Beschluss zur Einzahlung in das Eigenkapital (nicht rückzahlbar) in Höhe von 150.000,00 € vorbereitet werden soll.

Diese Einzahlung der Gemeinde hätte zur Folge, dass die vorhandenen liquiden Mittel nicht ausreichen würden und die Gemeinde die Aufnahme eines Kredites einplanen müsste. Die Gemeinde befindet sich in der Haushaltssicherung und nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht würde eine Genehmigung der Kreditaufnahme nicht erfolgen.

Somit verbleibt als Alternative nur noch die Einzahlung der Gemeinde in Höhe der vorhandenen liquiden Mittel. Der Betrag beläuft sich auf 81.900,00 €.

Da jetzt schon absehbar ist, dass dieser Betrag auf Dauer nicht ausreichen wird die Zahlungsschwierigkeiten der Firma zu beheben, muss weiter an einer vertretbaren Lösung zum Erhalt der Firma gesucht werden.

 

Für die Wärmeversorgung Jürgenstorf GmbH ist kurzfristig ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2022 aufzustellen und die Beschlussfassung muss dazu in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

 

 

1.
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)
 

81.900,00 €

2.
Jährliche Folgekosten/ -lasten

 

 

€

3.
Finanzierung/
Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)



€

4.
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

€

 

Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: 2022
Sachkonto:

Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr:
Finanzkonto:

 

 

Keine Veranschlagung

 

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