Beschlussvorlage - 2023/GVBre/069

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bredenfelde genehmigt gemäß § 2 Abs. 1 LRKG M-V die Dienstreisen des ehrenamtlichen Bürgermeisters / der ehrenamtlichen Bürgermeisterin in Ausübung dienstlicher Aufgaben.

 

Die Dienstreisen gelten als genehmigt für folgende Gebiete:

-          Amtsbereich des Amtes Stavenhagen einschl. Stadtgebiet Reuterstadt Stavenhagen

-          Gebiet des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

-          Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

Der Dienstreiseauftrag gilt ab dem Haushaltsjahr 2023 bis auf weiteres. Sollten sich Änderungen ergeben, ist der Beschluss aufzuheben bzw. abzuändern.

 

Mit der Beschlussfassung wird den Hinweisen des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gefolgt. Die ehrenamtlichen Bürgermeister haben so eine genehmigte Dienstreise für dienstliche Zwecke und sind im Schadensfall versichert.

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung