Beschlussvorlage - 2023/AA/071

Der Amtsausschuss des Amtes Stavenhagen beschließt die beiliegende Hauptsatzung.

Eine Neufassung der Hauptsatzung erfolgt auf Wunsch des Amtsvorstehers.

 

Die Hauptsatzung wurde entsprechend der aktuellen Hinweise des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern angepasst.

 

Im Zuge der Neufassung erfolgt eine Anpassung des § 6 Verpflichtungserklärungen der Hauptsatzung. Mit der Neufassung erfolgte eine Angleichung der Wertgrenzen an die Stadt Stavenhagen. Weiter wurde der Absatz zu den Verträgen mit u. a. Mitgliedern des Amtsausschusses etc. (vorher: § 4 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung) gestrichen. Diese Angelegenheiten werden nunmehr vollumfänglich im Amtsausschuss behandelt.

 

Eine Erhöhung der Entschädigungen erfolgt nicht.

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung