Beschlussvorlage - 2024/SVS/476

Die Stadtvertretung stimmt der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von

 

                                              100.000,00 EURO

                             (einhunderttausend 00/00 EURO)

 

beim Produktsachkonto 12605.09600010

         Freiwillige Feuerwehr. Garage FFW Stavenhagen/Löschgruppe Pribbenow 

zu.

 

Die Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlung erfolgt in Höhe von

 

10.000,00 EURO durch das Produktsachkonto 12605.0961000

                                             Freiwillige Feuerwehr. Planungsleistungen

und

 

90.000,00 EURO durch das Produktsachkonto 12605.09601011

                                             Freiwillige Feuerwehr. Löschteiche.

 

Beide Beträge werden über Ermächtigungen (Planansätze im Haushaltsjahr 2023 veranschlagt und Übertrag nicht verbrauchter Beträge im Haushaltsjahr 2023 in das Haushaltsjahr 2024) gedeckt.                       

 

Für den Neubau der Garage (Fahrzeughalle) der Freiwilligen Feuerwehr in Pribbenow wurden bereits im Haushaltsjahr 2022 beim Produktsachkonto 12605.09600010 finanzielle Mittel in Höhe von 288.300,00 € bereitgestellt.

Da die Investition im Haushaltsjahr 2023 weitergeführt werden sollte, wurden die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 250.165,62 € in das Haushaltsjahr 2023 vorgetragen.

Weiterhin wurde für das Haushaltsjahr 2023 ein Planansatz in Höhe von 30.000,00 € veranschlagt. Somit standen im Haushaltsjahr 2023 insgesamt Mittel in Höhe von 280.165,62 € zur Verfügung. Davon wurden nur 17.533,52 € (für Abriss usw.) verausgabt, so dass in Höhe von 262.632,10 € ein Vortrag in das Haushaltsjahr 2024 erfolgte.

Durch das Bauamt wurde aktuell eine Kostenübersicht zu dieser Maßnahme angefertigt. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 100.000,00 € zuzüglich der Anschlusskosten für Trinkwasser/Abwasser/Strom und Gas.

 

Kostenübersicht:        364.000,00 € Gesamtkosten

davon          

                                     41.000,00 € Fundament

                                     93.000,00 € Fahrzeughalle

                                     32.000,00 € Elektro

                                     22.000,00 € Heizung/Lüftung/Sanitär

                                   176.000,00 € Tiefbau/Erdbau

 

Die fehlenden Anschlusskosten werden im Haushalt 2024 in Höhe von 17.000,00 € veranschlagt.

Da die Arbeiten beginnen sollen, werden die fehlenden 100.000,00 € aus Ermächtigungen

des Vorjahres bereitgestellt. Über den Betrag in Höhe von 17.000,00 € kann erst nach Genehmigung der Haushaltssatzung 2024 verfügt werden.

Alternativ dazu wäre auch eine Nichtübertragung der Ermächtigungen aus den Vorjahren in Höhe von 100.000,00 € in das Haushaltsjahr 2024 und die Veranschlagung des Betrages im Haushaltsjahr 2024 möglich. Dies hätte zur Folge, dass erst die Genehmigung des Haushaltes 2024 abgewartet werden müsste um mit den Arbeiten beginnen zu können.

 

Gefördert wird diese Maßnahme durch Zuweisungen vom Land Mecklenburg-Vorpommern

in Höhe von 83.776,00 € (gerundet als Planansatz 2024   83.800 € beim Produktsachkonto 12605.23142000).

 

Gemäß § 5 Abs. 3 Ziffer 7 der Hauptsatzung der Reuterstadt Stavenhagen entscheidet die Stadtvertretung in dieser Angelegenheit.