Beschlussvorlage - 2024/GVMö/124

Die Gemeindevertretung Mölln beschließt die Durchführung und Finanzierung des Vorhabens Sanierung und Modernisierung der „Kleinen Grundschule auf dem Lande“ in 17091 Mölln. 

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern möchte mit der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes M-V, §10a, Zuweisungen für Infrastruktur zur Erfüllung von Schulträgeraufgabenbereitstellen.

Die Gemeinde Mölln hat für die Sanierung und Modernisierung der Grundschule in Mölln eine Bedarfsmeldung an finanziellen Mitteln beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eingereicht.

Auf der Grundlage einer Kostenschätzung vom Jan. 2024 in Höhe von 2,995 Mio. Euro wurde die Bedarfsmeldung in vorgenannter Höhe am 24.01.2024 eingereicht. Durch die Gemeinde ist ein Eigenanteil von 50% zu sichern. Als Projektzeitraum wurde der Zeitraum 2024 – 2027 angegeben.

Der Eingang der Bedarfsmeldung wurde vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bestätigt. Über die Modalitäten zur Antragstellung soll die Gemeinde noch unterrichtet werden.

Für die Antragstellung ist ein Beschluss zur Durchführung und Finanzierung zu fassen.    

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung