Beschlussvorlage - 2025/GVMö/029

Die Gemeindevertretung stimmt der Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens „Reparatur Gehweg in Buchholz“ sowie der anschließenden Zuschlagserteilung durch den Bürgermeister zu.

Im Ortsteil Buchholz befindet sich ein Gehweg, ca. 15 cm höher als der Straßenkörper, in 200 m Länge, aus Betonplatten. Durch die ständige Überfahrung von landwirtschaftlichen Geräten sind die Kanten des Gehwegs stark ausgefahren. Die verlegten Platten sind ebenfalls kaputt und bekommen immer mehr Risse. Aus diesem Grund möchte die Gemeinde den vorhandenen Gehweg abreißen und einen neuen Gehweg pflastern. Der neue Gehweg soll ebenfalls wieder höher als der Straßenkörper sein um die Fußgänger zu schützen.
 

Gemäß § 5 (2) des Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen- Verfahrensordnung (VgMinArbV MV) ist eine Freihändige Vergabe von Bauleistungen ohne Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 zulässig, wenn der voraussichtliche Auftragswert 200.000,00 € nicht übersteigt.

 

Die Kosten für dieses Vorhaben werden auf 20.0000€ geschätzt.

 

Gemäß § 7 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde Mölln trifft der Bürgermeister Entscheidungen nach § 22 Abs. 4a KV M-V über die Einleitung und Ausgestaltung von Vergabeverfahren, soweit es sich nicht um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt, bei einem geschätzten Wert unterhalb einer Wertgrenze von 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) sowie über den Zuschlag in sämtlichen Vergabeverfahren. Da hier die Wertgrenze von 5.000,00 € überschritten worden ist, entscheidet die Gemeindevertretung über die Einleitung und Ausgestaltung des Vergabeverfahrens.

 

Diese Maßnahme wird aus der HH-Stelle 54100.52338000 finanziert.

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung