Beschlussvorlage - 2026/SVS/246

 

Die Stadtvertretung Stavenhagen beschließt den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3/I „Erweiterung Industriegebiet Basepohler Schlag“ in seiner vorgelegten Form.

  

 

Für die Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf dem Gelände der ehemaligen Stockcar-Bahn hat führt die Stadt Stavenhagen das Änderungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 3/I durch.

 

Auf Grundlage des § 11 BauGB „Städtebaulicher Vertrag“ können Gemeinden einem Vorhabenträger die Erarbeitung des Bebauungsplanes auf dessen Kosten übertragen.

 

Der vorliegende Vertragsentwurf im Sinne des § 11 BauGB beinhaltet neben den üblichen Regelungen vor allem die Verpflichtung des Vorhabenträgers

•           zur Übernahme der Planungskosten für die B-Planänderung,
•           zur Durchführung des Vorhabens auf eigene Kosten,
•           zum Rückbau der PV-Anlage nach dauerhafter Aufgabe der Nutzung,
•           zur Zahlung einer einseitigen Zuwendung in Höhe von 0,2 Cent/Kilowattstunde an die Stadt Stavenhagen nach Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023.

 

Die Verwaltung empfiehlt der Stadtvertretung, dem vorliegenden Vertrag zuzustimmen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

	Ja		Nein x
1. Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)   €		2. Jährliche Folgekosten/ -lasten     €		3. Finanzierung/ Eigenanteil (i.d.R. = Kreditbedarf) €		4. Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten) €
Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: Sachkonto:		Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: Finanzkonto:				Keine Veranschlagung