Beschlussvorlage - 2026/GVJü/069

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

  1. Die Gemeindevertretung Jürgenstorf nimmt die Planunterlagen der Gemeinde Kittendorf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 für die „Agri-PV-Anlage Kittendorf“ inhaltlich zur Kenntnis.

 

  1. Eine Betroffenheit der Gemeinde Jürgenstorf als Nachbargemeinde hinsichtlich ihrer durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktion sowie auf Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB ist nicht gegeben.

 

  1. Die Gemeindevertretung Jürgenstorf beschließt, der Gemeinde Kittendorf über die Amtsverwaltung schriftlich mitzuteilen, dass Belange, die die Gemeinde Jürgenstorf zu vertreten hat, von der Planung der Gemeinde Kittendorf unberührt bleiben.

 

  

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Sachverhalt

  

Die Gemeindevertretung Kittendorf hat am 11.02.2026 beschlossen, dass die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß 4 Abs. 2 BauGB für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 3 der Gemeinde Kittendorf durchgeführt wird. Planungsziel ist die Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Agri-PV-Anlage auf einer ca. 133,1 ha großen Fläche in den Gemarkungen Kittendorf und Oevelgünde.

 

Mit Schreiben vom 24.02.2026 wurde die Gemeinde Jürgenstorf über die Behördenbeteiligung und Offenlegung des Planentwurfes informiert. Gleichzeitig wurde um Auskunft gebeten, ob Belange der Gemeinde Jürgenstorf berührt sind.

 

Das Gebot, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, wird beachtet (§ 2 Abs. 2 BauGB). Die Gemeinde Jürgenstorf übernimmt keine zentralörtlichen Aufgaben im Sinne des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Mecklenburgische Seenplatte.

 

Da der Bürgermeister der Gemeinde Jürgenstorf nicht die Befugnis hat, im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eigenständig zu handeln, ist die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung gemäß § 22 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern erforderlich.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein  x

 

 

1.
Gesamtkosten der Maßnahmen (Beschaffungs-/ Herstellungskosten)
 

€

2.
Jährliche Folgekosten/ -lasten

 

 

€

3.
Finanzierung/
Eigenanteil
(i.d.R. = Kreditbedarf)



€

4.
Einmalige oder jährliche laufende Haushaltsbelastung (Mittelabfluss, Kapitaldienst, Folgelasten ohne kalkulatorische Kosten)

€

 

Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr:
Sachkonto:

Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr:
Finanzkonto:

 

 

Keine Veranschlagung

 

 

 

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Anlagen

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