Beschlussvorlage - 2022/SVS/300

Die Stadtvertretung beschließt den Abschluss des anliegenden Freundschaftsvertrages zwischen den Städten Wittstock/Dosse, Prenzlau und der Stadt Stavenhagen mit Wirkung zum 18.06.2022.

Die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich zum aktiven Erhalt und zur Pflege des Niederdeutschen. Darauf aufbauend möchten sich die Städte Wittstock/Dosse, Prenzlau und Stavenhagen zur gemeinsamen freundschaftlichen Verbundenheit und partnerschaftlichen Zusammenarbeit für die Niederdeutsche Regionalsprache mit einem Freundschaftsvertrag bekennen und eine wegweisende Verantwortung übernehmen. In Vorbereitung eines Freundschaftsvertrages fanden zwischen den Bürgermeistern der drei Städte Gespräche statt. Dabei verständigte man sich zu den drei Handlungsfeldern Bildung, Pflege und Tourismus. Für eine gute Zusammenarbeit ist jährlich eine Evaluation abwechselnd in den drei Städten geplant. Dazu wollen die Vertragspartner jährlich je 500 € bereitstellen. Die finanziellen Mittel stehen im Haushalt 2022 auf dem Produktsachkonto 111000.5693000 (Verwaltungssteuerung, Repräsentationen, Städtepartnerschaften usw.) zur Verfügung. Bei dem Abschluss des Freundschaftsvertrages handelt es sich um eine Entscheidung über eine partnerschaftliche Beziehung zu anderen Gemeinden, die gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 13 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) von der Stadtvertretung getroffen werden muss.

Finanzielle Auswirkungen: