Beschlussvorlage - 2025/SVS/082
Grunddaten
- Betreff:
-
Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung
Neubau FFW Stavenhagen/ Löschgruppe Pribbenow
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Berit Neumann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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Erledigt
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Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen
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Entscheidung
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30.01.2025
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Beschlussvorschlag
Die Stadtvertretung stimmt der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung
Produktsachkonto 12605. 09600010 Freiwillige Feuerwehr. Garage FFW Stavenhagen /
Löschgruppe Pribbenow
in Höhe von
188.400,00 EUR
für den Neubau des Gebäudes in Pribbenow zu.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlung erfolgt in Höhe von
188.400,00 EUR durch das Produktsachkonto 51103.019000 Städtebauliche
Sondervermögen. Geleistete Anzahlungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände.
Dieser Betrag ist eine Ermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2024 und wird in das Haushaltsjahr 2025 vorgetragen.
Sachverhalt
Für die Fertigstellung des Neubaus der Garage / Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr in Pribbenow werden weitere 188.600,00 EUR benötigt.
Die Gesamtkosten für diese Investition belaufen sich voraussichtlich auf 531.200,00 EUR.
Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 83.776,00 EUR liegt vor.
Folgende Auszahlungen in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 wurden bereits getätigt:
Abriss Haus 37.826,53 EUR Halle 123.197,13 EUR
Vermessung 714,00 EUR Gebühren 480,55 EUR
Elektro 13.694,88 EUR Fundament 38.383,45 EUR
Baugrund 2.200,00 EUR TB und Erdbau 64.198,68 EUR
Ausschreibung 226,10 EUR Ausgaben gesamt 323.055,01 EUR
ibn 21.034,16 EUR
Brandschutznachweis 2.988,05 EUR
TGA Planer 12.948,80 EUR
LK Statik 2.106,53 EUR
Hausanschluss WZV 2.318,05 EUR
Baustellentoilette 517,95 EUR
Inbetriebnahme Tor 220,15 EUR
Weitere Kosten für das Haushaltsjahr 2025:
Innenausbau Potts 25.000,00 EUR
Heizung und Sanitär 15.000,00 EUR
Elektro 15.000,00 EUR
Sirenenanbau 20.000,00 EUR
Schlussrechnung Erdbau 131.600,00 EUR
Schlussrechnung ibn 2.000,00 EUR
Summe 208.600,00 EUR
Gesamtausgaben 2022 bis 2025: 531.174,46 EUR
Planansätze 2022 bis 2024: 343.300,00 EUR
davon:
Anlagen im Bau 333.300,00 EUR
Planungsleistungen 10.000,00 EUR
Planansätze 2022-2024 343.300,00 EUR
Ausgaben bis 31.12.2024 323.055,01 EUR
Differenz 20.244,99 EUR Vortrag ins HHJ 2025
Kosten HHJ 2025: 208.600,00 EUR
Vortrag Ermächtigung: 20.244,99 EUR
Differenz 188.355,01 EUR
In der Sitzung der Stadtvertretung am 07.03.2024 wurde der Beschluss zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung (2024/SVS/476) in Höhe von 100.000,00 EUR gefasst.
Als Deckungsmöglichkeit waren die Produktsachkonten
12605. 09610000 Freiwillige Feuerwehr. Planungsleistungen (10.000,00 EUR)
12605. 09601011 Freiwillige Feuerwehr. Löschteiche (90.000,00 EUR)
beschlossen worden.
In Anbetracht der dringenden Sanierung bzw. dem Ausbau der Löschteiche wird nicht auf die 90.000,00 EUR als Deckungsmöglichkeit zurückgegriffen. Diese Mittel können somit für den geplanten Zweck verwendet werden und stehen sofort im Haushaltsjahr 2025 (ohne neuen Planansatz) zur Verfügung.
Als neue Deckungsmöglichkeit wird auf eine Ermächtigung aus dem Vorjahr zurückgegriffen, welche zur Absicherung der an das Städtebauliche Sondervermögen zu zahlenden Eigenanteile und nicht förderfähigen Kosten in Höhe von 802.859,83 EUR gebildet worden war.
Per 31.12.2024 stehen davon 628.337,37 EUR noch zur Verfügung und werden in das Haushaltsjahr 2025 vorgetragen, da die Endabrechnung des Städtebaulichen Sanierungsvermögens „Historische Altstadt“ noch nicht abgeschlossen ist.
Als Deckungsmöglichkeit werden davon 188.400,00 EUR für den Neubau der Garage/ Feuerwehrgebäude in Pribbenow verwendet. Demzufolge verbleiben noch 439.937,37 EUR für Städtebauliche Zwecke.
Dieser Betrag ermöglicht die weitere Handlungsfähigkeit in der Städtebauförderung und wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt als auskömmlich angesehen.
Finanzielle Auswirkungen:
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Ja |
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Nein |
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1. 188.400,00 EUR |
2.
€ |
3.
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4. € |
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Veranschlagung im Ergebnishaushalt im HH-Jahr: |
Veranschlagung im Finanzhaushalt im HH-Jahr: 2025 |
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Keine Veranschlagung
X |
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